ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


I. ALLGEMEINES


1. GELTUNGSBEREICH

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen uns ( Cleaning PartnerHausbetreuung GMBH) und dem Kunden, mit Ausnahme der von uns angebotenen Dienstleistung „Winterdienst“. Gültigkeit hat ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Folgende Rechtsauffassung liegt den AGB´s zu Grunde. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, und über eine UID Nr. verfügen oder diese beantragt haben. Kunden werden sowohl als Verbraucher als auch Unternehmer bezeichnet. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.


2. VERTRAGSABSCHLUSS

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit Zugang des vom Kunden unterfertigen Angebotes oder einer elektronischen Bestätigung ( email, SMS) kommt der Vertrag zu Stande.


3. ENTGELT

Die angebotenen Preise sind grundsätzlich Preise des aktuellen Tages und gelten bis auf Widerruf. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Rechnung 
 innerhalb von zehn Tagen das Entgelt zu zahlen. Nach Ablauf 
dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde 
hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 7,38 % p.a. zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmer behalten wir uns vor, höheren Verzugszinsen im Schadensfall, geltend zu machen. Dieser unterliegt der Nachweispflicht. Bei Bezahlung mittels Kreditkarten, ist dies nur dann anzuwenden wenn der Kunde die Zahlung beeinsprucht, und die Zahlung in Folge ausbleibt. Bei Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses wird das Entgelt grundsätzlich mit dem VPI 2010=100 wertgesichert, wobei als Basis für eine Wertsicherung der Monat September des Kalenderjahres, das dem Vertragsabschlusses vorhergeht, heranzuziehen ist. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der 
Forderung verbundenen Kosten insbesondere Zinsen und Aufwände, wie Inkassospesen oder sonstige für eine 
zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Der Unternehmer hat kein Recht auf Aufrechnung. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlichfestgestellt oder durch uns anerkannt worden sind. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Wir sind berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistung zu beauftragen. Am Arbeitsort muss - je nach Bedarf - eine Entnahmemöglichkeit für Strom und Waser zur Verfügung 
gestellt werden. Die Kosten des Strom- und Wasserverbrauches 
der für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Maschinen 
und Geräte gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für die 
Bereitstellung von Handwaschseifen, Handtüchern und 
Toilettenpapier.


4. GEWÄHRLEISTUNG

Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung 
oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Dienstleistung 
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder 
Austausch. Kann eine Verbesserung nicht erreicht kann der 
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen. Unternehmer müssen von uns erbrachte Dienstleistungen und gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist (10 Tage) auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Beendigung der Dienstleistung bzw. ab Empfang der 
Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung 
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 4 Werktagen ab 
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die 
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle 
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, 
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der 
Feststellung des Mangels und für die Rechzeitigkeit der 
Mängelrüge. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellungsgarantien bleiben hiervon unberührt.


5. HAFTUNG

Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von 
Folgeschäden, insbesondere bei Verlust von übergebenen 
Schlüssel, die Teil einer Schließanlage sind und 
Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten 
und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden 
sind ausgeschlossen. Wird der Vertrag auf Kundenseite von einer Hausverwaltung oder einem anderen Vertretungsbefugten abgeschlossen, haftet dieser neben dem Kunden als Bürge und Zahler. Bei einer detaillierten Angabe der Kundendaten ist eine Schuldübertragung nach unserem Ermäßen möglich.


6. DATENSCHUTZ

Wir gewährleisten, dass bei Bestellungen anfallende 
Verbraucherdaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden, außerdem nur zu internen Zwecken, wie z.B. Marketing und Werbung, Verbraucherdaten werden lediglich an verbundene Unternehmen weitergegeben.


7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des U N-Kaufrechts finden ausnahmslos keine Anwendung. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus 
Rechtsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten wird zwischen uns und Unternehmern das für unseren Sitz örtlich und sachlich 
zuständige österreichische Gericht als ausschließlich zuständig 
vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden 
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz 
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch 
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz 
oder teilweise unwirksame Reglung wird dadurch eine Reglung 
ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


II. BESONDERE BEDINGUNGEN


1. SERVICE bei MIETMATTEN

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit 
abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns ab dem fünften Monat - gerechnet vom Beginn des 
Vertragsverhältnisses - schriftlich mit einmonatiger Frist zum Monatsletzten gekündigt werden. Bei Abhandenkommen der Mietmatte ist der Kunde verpflichtet, uns den Wert dieser Matte zu ersetzen, sofern keine aktuell gültige Mietmattenversicherung besteht. Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend dem VPI 2010=100 mit dem Monat September wertgesichert. . Eine Veränderung aus dieser Wertsicherung wird dem Kunden schriftlich zur Kenntnis gebracht und in die darauffolgende Abrechnung ein gepriesen.


2. GRÜNFLÄCHENBETREUUNG

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit 
abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns 
schriftlich bis zum 30.12. des jeweiligen Jahres gekündigt 
werden. Uns trifft weder eine Prüf- , noch eine Warnpflicht, falls vom 
Kunden Saatgut und/oder Erde beigestellt werden. Ferner trifft 
uns keine Haftung für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, 
dass sich der von uns zu bearbeitende Untergrund noch nicht 
vollständig gesetzt hat. Der Kunde ist bei sonstigem Ausschluss 
unserer Haftung verpflichtet, Pflanzen, die sich auf von uns zu 
bearbeitenden Flächen befinden und nicht entfernt werden 
sollen, zu kennzeichnen bzw. uns auf solche hinzuweisen.


3. HAUSBETREUUNG / HAUSREINIGUNG

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit 
abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns 
schriftlich mit einmonatiger Frist zum Monatsletzten gekündigt 
werden. Soweit nicht anders vereinbart, werden die vertraglichen 
Leistungen an Werktagen zwischen 07:00 Uhr und 19:00 Uhr erbracht, der Zuschlag für Wochenend- , Feier- und Nachtarbeit beläuft sich auf 100 %. Fällt der für die Reinigung vorgesehene Tag auf einen Feiertag, wird die Reinigung in der jeweiligen Woche an einem anderen Werktag durchgeführt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Vorgabe des Reinigungstages bzw. eine Vorgabe wann Ersatzleistungen zu erbringen sind. Das vereinbarte Entgelt bezieht sich nur auf übliche, jedoch nicht auf sonstige Verschmutzungen. Unter sonstigen 
Verschmutzungen sind insbesondere ekelerregende Verschmutzungen, Verschmutzungen nach Durchführung von Bauarbeiten und Verschmutzungen, die mit Speziallösungsmitteln behandelt werden müssen, zu verstehen. Eine Entfernung solcher Substanzen ist gesondert zu beauftragen und Kostenpflichtig. Kosten die aus einer allenfalls notwendigen Evaluierung nach dem ASchG entstehen, sind im vereinbarten Entgelt nicht enthalten und vom Kunden zu bezahlen. Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend dem VPI 2010=100 mit dem Kalendermonat September wertgesichert. Eine Veränderung aus dieser Wertsicherung wird dem Kunden schriftlich zur Kenntnis gebracht und in die darauffolgende Abrechnung ein gepriesen.


4. BÜRO / UNTERHALTSREINIGUNG

Die Unterhaltsreinigung betrifft Räumlichkeiten, die nicht allgemein zugänglich sind. In einem diesbezüglichen Angebot wird von uns darauf hingewiesen, dass es sich um 
Unterhaltsreinigungsleistungen handelt. Büroreinigungen betreffen Leistungen die in Büros oder Geschäften erbracht werden. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit 
abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns 
schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende 
gekündigt werden. Reinigungsausfälle durch kalendarische Feiertage sind in der Pauschale miteinberechnet und werden daher bei der Monatsrechnung nicht in Abzug gebracht. Urlaubs- und Betriebssperren, die über einen längeren Zeitraum 
als zwei zusammenhängende Arbeitstage hinausgehen, werden 
bei rechtzeitiger Bekanntgabe vom Monatspauschalpreis in Abzug gebracht. Der stellt Kunde einen geeigneten, geräumigen, 
verschließbaren Raum zum Umkleiden des Personals und zur 
Unterbringung der Materialien, Geräte und Maschinen zur 
Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragszeit oder im 
Falle einer Beendigung bis drei Monate nach Vertragsende, 
das von uns eingesetzte Personal nicht abzuwerben. Bei einem 
Verstoß gegen diese Vereinbarung ist eine Vergütung von € 6.000,-- pro abgeworbener Person als Pönale zu bezahlen, die nicht dem richterlichem Mäßigungsrecht unterliegt. Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend dem VPI 2010=100 mit dem Kalendermonat September wertgesichert. Eine Veränderung aus dieser Wertsicherung wird dem Kunden schriftlich zur Kenntnis gebracht und in die darauffolgende Abrechnung ein gepriesen.


5. SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit 
abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns 
schriftlich mit zweimonatiger Frist zum Monatsletztem gekündigt 
werden. Die Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen erfolgen nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Wir verpflichten uns grundsätzlich zur Rattennachschau gemäß den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen. Wird während der Behandlung im Objekt ein weiterer, 
andersartiger Schädlingsbefall festgestellt, so muss zur Beseitigung dieser Schädlinge ein zusätzlicher Auftrag erteilt werden. Auch nach ordnungsgemäß und fachgerecht durchgeführter Behandlung, die erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde, besteht keine Gewähr für die Freiheit von erneutem Schädlingsbefall. Zur erneuten Beseitigung ist ein neuer Auftrag zu erteilen. Da die Wirkungsdauer der einzelnen Behandlungsmaßnahmen bis zum Erfolg mehrere Tage oder Wochen in Anspruch nehmen kann, kann es zu Beeinträchtigungen des 
Geschäftsablaufes bzw. im Haushalt kommen. Wenn die 
Bekämpfung mit insektiziden Mitteln erfolgt, beträgt die 
voraussichtliche Behandlungsdauer 3 bis 4 Monate. In einigen -
wenn auch seltenen Fällen - kann es zu Nebenwirkungen und 
Gesundheitsrisiken für Menschen und Tiere kommen. Diese 
Folgen der jeweiligen Behandlung sind unvermeidbar und vom 
Kunden bzw. den Bewohnern in Kauf zu nehmen; eine Haftung 
unsererseits ist ausgeschlossen. Die nach der Behandlung 
notwendige Reinigung des Objektes ist vom Auftraggeber selbst 
und auf eigene Kosten durchzuführen. In Einzelfällen sind 
Räumlichkeiten für die Dauer einer Behandlung nicht nutzbar. 
Für hierdurch dem Kunden entstehende Schäden haften wir 
nicht. Durch die Behandlung kann es zu Geruchsbelästigungen 
kommen. Auch dies nimmt der Kunde in Kauf. Eine 
Schadenersatzpflicht unsererseits ist diesbezüglich ebenfalls 
ausgeschlossen. Unter bestimmten Umständen sind wir verpflichtet, den 
Behörden einen Schädlingsbefall anzuzeigen. Soweit dies behördliche Maßnahmen nach sich zieht, stehen wir für dadurch entstehende Schäden nicht ein. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beziehen sich die Preise ausschließlich auf die Rattennachschau. Eventuelle Vorbereitungsmaßnahmen werden gesondert berechnet. Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend dem VPI 2010=100 mit dem Kalendermonat September wertgesichert. Eine Veränderung aus dieser Wertsicherung wird dem Kunden schriftlich zur Kenntnis gebracht und in die darauffolgende Abrechnung ein gepriesen.


AGB, Cleaning Partner GmbH, Stand 2013