ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


I. ALLGEMEINES


1. GELTUNGSBEREICH

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen uns ( Cleaning PartnerHausbetreuung GMBH) und dem Kunden, mit Ausnahme der von uns angebotenen Dienstleistung „Winterdienst“. Gültigkeit hat ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Folgende Rechtsauffassung liegt den AGB´s zu Grunde. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, und über eine UID Nr. verfügen oder diese beantragt haben. Kunden werden sowohl als Verbraucher als auch Unternehmer bezeichnet. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.


2. VERTRAGSABSCHLUSS

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit Zugang des vom Kunden unterfertigen Angebotes oder einer elektronischen Bestätigung ( email, SMS) kommt der Vertrag zu Stande.


3. ENTGELT

Die angebotenen Preise sind grundsätzlich Preise des aktuellen Tages und gelten bis auf Widerruf. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Rechnung 
 innerhalb von zehn Tagen das Entgelt zu zahlen. Nach Ablauf 
dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde 
hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 7,38 % p.a. zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmer behalten wir uns vor, höheren Verzugszinsen im Schadensfall, geltend zu machen. Dieser unterliegt der Nachweispflicht. Bei Bezahlung mittels Kreditkarten, ist dies nur dann anzuwenden wenn der Kunde die Zahlung beeinsprucht, und die Zahlung in Folge ausbleibt. Bei Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses wird das Entgelt grundsätzlich mit dem VPI 2010=100 wertgesichert, wobei als Basis für eine Wertsicherung der Monat September des Kalenderjahres, das dem Vertragsabschlusses vorhergeht, heranzuziehen ist. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der 
Forderung verbundenen Kosten insbesondere Zinsen und Aufwände, wie Inkassospesen oder sonstige für eine 
zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Der Unternehmer hat kein Recht auf Aufrechnung. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlichfestgestellt oder durch uns anerkannt worden sind. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Wir sind berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistung zu beauftragen. Am Arbeitsort muss - je nach Bedarf - eine Entnahmemöglichkeit für Strom und Waser zur Verfügung 
gestellt werden. Die Kosten des Strom- und Wasserverbrauches 
der für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Maschinen 
und Geräte gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für die 
Bereitstellung von Handwaschseifen, Handtüchern und 
Toilettenpapier.


4. GEWÄHRLEISTUNG

Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung 
oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Dienstleistung 
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder 
Austausch. Kann eine Verbesserung nicht erreicht kann der 
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen. Unternehmer müssen von uns erbrachte Dienstleistungen und gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist (10 Tage) auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Beendigung der Dienstleistung bzw. ab Empfang der 
Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung 
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 4 Werktagen ab 
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die 
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle 
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, 
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der 
Feststellung des Mangels und für die Rechzeitigkeit der 
Mängelrüge. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellungsgarantien bleiben hiervon unberührt.


5. HAFTUNG

Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von 
Folgeschäden, insbesondere bei Verlust von übergebenen 
Schlüssel, die Teil einer Schließanlage sind und 
Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten 
und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden 
sind ausgeschlossen. Wird der Vertrag auf Kundenseite von einer Hausverwaltung oder einem anderen Vertretungsbefugten abgeschlossen, haftet dieser neben dem Kunden als Bürge und Zahler. Bei einer detaillierten Angabe der Kundendaten ist eine Schuldübertragung nach unserem Ermäßen möglich.


6. DATENSCHUTZ

Wir gewährleisten, dass bei Bestellungen anfallende 
Verbraucherdaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden, außerdem nur zu internen Zwecken, wie z.B. Marketing und Werbung, Verbraucherdaten werden lediglich an verbundene Unternehmen weitergegeben.


7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des U N-Kaufrechts finden ausnahmslos keine Anwendung. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus 
Rechtsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten wird zwischen uns und Unternehmern das für unseren Sitz örtlich und sachlich 
zuständige österreichische Gericht als ausschließlich zuständig 
vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden 
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz 
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch 
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz 
oder teilweise unwirksame Reglung wird dadurch eine Reglung 
ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


II. BESONDERE BEDINGUNGEN


1. SERVICE bei MIETMATTEN

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit 
abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns ab dem fünften Monat - gerechnet vom Beginn des 
Vertragsverhältnisses - schriftlich mit einmonatiger Frist zum Monatsletzten gekündigt werden. Bei Abhandenkommen der Mietmatte ist der Kunde verpflichtet, uns den Wert dieser Matte zu ersetzen, sofern keine aktuell gültige Mietmattenversicherung besteht. Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend dem VPI 2010=100 mit dem Monat September wertgesichert. . Eine Veränderung aus dieser Wertsicherung wird dem Kunden schriftlich zur Kenntnis gebracht und in die darauffolgende Abrechnung ein gepriesen.


2. GRÜNFLÄCHENBETREUUNG

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit 
abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns 
schriftlich bis zum 30.12. des jeweiligen Jahres gekündigt 
werden. Uns trifft weder eine Prüf- , noch eine Warnpflicht, falls vom 
Kunden Saatgut und/oder Erde beigestellt werden. Ferner trifft 
uns keine Haftung für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, 
dass sich der von uns zu bearbeitende Untergrund noch nicht 
vollständig gesetzt hat. Der Kunde ist bei sonstigem Ausschluss 
unserer Haftung verpflichtet, Pflanzen, die sich auf von uns zu 
bearbeitenden Flächen befinden und nicht entfernt werden 
sollen, zu kennzeichnen bzw. uns auf solche hinzuweisen.


3. HAUSBETREUUNG / HAUSREINIGUNG

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit 
abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns 
schriftlich mit einmonatiger Frist zum Monatsletzten gekündigt 
werden. Soweit nicht anders vereinbart, werden die vertraglichen 
Leistungen an Werktagen zwischen 07:00 Uhr und 19:00 Uhr erbracht, der Zuschlag für Wochenend- , Feier- und Nachtarbeit beläuft sich auf 100 %. Fällt der für die Reinigung vorgesehene Tag auf einen Feiertag, wird die Reinigung in der jeweiligen Woche an einem anderen Werktag durchgeführt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Vorgabe des Reinigungstages bzw. eine Vorgabe wann Ersatzleistungen zu erbringen sind. Das vereinbarte Entgelt bezieht sich nur auf übliche, jedoch nicht auf sonstige Verschmutzungen. Unter sonstigen 
Verschmutzungen sind insbesondere ekelerregende Verschmutzungen, Verschmutzungen nach Durchführung von Bauarbeiten und Verschmutzungen, die mit Speziallösungsmitteln behandelt werden müssen, zu verstehen. Eine Entfernung solcher Substanzen ist gesondert zu beauftragen und Kostenpflichtig. Kosten die aus einer allenfalls notwendigen Evaluierung nach dem ASchG entstehen, sind im vereinbarten Entgelt nicht enthalten und vom Kunden zu bezahlen. Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend dem VPI 2010=100 mit dem Kalendermonat September wertgesichert. Eine Veränderung aus dieser Wertsicherung wird dem Kunden schriftlich zur Kenntnis gebracht und in die darauffolgende Abrechnung ein gepriesen.


4. BÜRO / UNTERHALTSREINIGUNG

Die Unterhaltsreinigung betrifft Räumlichkeiten, die nicht allgemein zugänglich sind. In einem diesbezüglichen Angebot wird von uns darauf hingewiesen, dass es sich um 
Unterhaltsreinigungsleistungen handelt. Büroreinigungen betreffen Leistungen die in Büros oder Geschäften erbracht werden. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit 
abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns 
schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende 
gekündigt werden. Reinigungsausfälle durch kalendarische Feiertage sind in der Pauschale miteinberechnet und werden daher bei der Monatsrechnung nicht in Abzug gebracht. Urlaubs- und Betriebssperren, die über einen längeren Zeitraum 
als zwei zusammenhängende Arbeitstage hinausgehen, werden 
bei rechtzeitiger Bekanntgabe vom Monatspauschalpreis in Abzug gebracht. Der stellt Kunde einen geeigneten, geräumigen, 
verschließbaren Raum zum Umkleiden des Personals und zur 
Unterbringung der Materialien, Geräte und Maschinen zur 
Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragszeit oder im 
Falle einer Beendigung bis drei Monate nach Vertragsende, 
das von uns eingesetzte Personal nicht abzuwerben. Bei einem 
Verstoß gegen diese Vereinbarung ist eine Vergütung von € 6.000,-- pro abgeworbener Person als Pönale zu bezahlen, die nicht dem richterlichem Mäßigungsrecht unterliegt. Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend dem VPI 2010=100 mit dem Kalendermonat September wertgesichert. Eine Veränderung aus dieser Wertsicherung wird dem Kunden schriftlich zur Kenntnis gebracht und in die darauffolgende Abrechnung ein gepriesen.


5. SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit 
abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns 
schriftlich mit zweimonatiger Frist zum Monatsletztem gekündigt 
werden. Die Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen erfolgen nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Wir verpflichten uns grundsätzlich zur Rattennachschau gemäß den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen. Wird während der Behandlung im Objekt ein weiterer, 
andersartiger Schädlingsbefall festgestellt, so muss zur Beseitigung dieser Schädlinge ein zusätzlicher Auftrag erteilt werden. Auch nach ordnungsgemäß und fachgerecht durchgeführter Behandlung, die erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde, besteht keine Gewähr für die Freiheit von erneutem Schädlingsbefall. Zur erneuten Beseitigung ist ein neuer Auftrag zu erteilen. Da die Wirkungsdauer der einzelnen Behandlungsmaßnahmen bis zum Erfolg mehrere Tage oder Wochen in Anspruch nehmen kann, kann es zu Beeinträchtigungen des 
Geschäftsablaufes bzw. im Haushalt kommen. Wenn die 
Bekämpfung mit insektiziden Mitteln erfolgt, beträgt die 
voraussichtliche Behandlungsdauer 3 bis 4 Monate. In einigen -
wenn auch seltenen Fällen - kann es zu Nebenwirkungen und 
Gesundheitsrisiken für Menschen und Tiere kommen. Diese 
Folgen der jeweiligen Behandlung sind unvermeidbar und vom 
Kunden bzw. den Bewohnern in Kauf zu nehmen; eine Haftung 
unsererseits ist ausgeschlossen. Die nach der Behandlung 
notwendige Reinigung des Objektes ist vom Auftraggeber selbst 
und auf eigene Kosten durchzuführen. In Einzelfällen sind 
Räumlichkeiten für die Dauer einer Behandlung nicht nutzbar. 
Für hierdurch dem Kunden entstehende Schäden haften wir 
nicht. Durch die Behandlung kann es zu Geruchsbelästigungen 
kommen. Auch dies nimmt der Kunde in Kauf. Eine 
Schadenersatzpflicht unsererseits ist diesbezüglich ebenfalls 
ausgeschlossen. Unter bestimmten Umständen sind wir verpflichtet, den 
Behörden einen Schädlingsbefall anzuzeigen. Soweit dies behördliche Maßnahmen nach sich zieht, stehen wir für dadurch entstehende Schäden nicht ein. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beziehen sich die Preise ausschließlich auf die Rattennachschau. Eventuelle Vorbereitungsmaßnahmen werden gesondert berechnet. Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend dem VPI 2010=100 mit dem Kalendermonat September wertgesichert. Eine Veränderung aus dieser Wertsicherung wird dem Kunden schriftlich zur Kenntnis gebracht und in die darauffolgende Abrechnung ein gepriesen.


AGB, Cleaning Partner GmbH, Stand 2013



ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WINTERDIENST



I. LEISTUNGSUMFANG


Der Auftragnehmer, im folgenden Cleaning Partner GmbH genannt, übernimmt im Rahmen der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen die im Vertrag angeführten und vom Auftraggeber überprüften Verkehrsflächen in der Zeit von 1. November bis 15. April des Folgejahres (Winterperiode) von Schnee zu reinigen und bei Vorherrschen von Glatteis zu bestreuen. Die Betreuung der vertragsgegenständlichen Verkehrsflächen erfolgt grundsätzlich in dem aus den nachstehenden Klauseln ersichtlichen Umfang, wobei von Cleaning Partner GmbH Zusatzleistungen angeboten werden, die gesondert zu vereinbaren sind.


1.1 Cleaning Partner GmbH ist zur Beseitigung der Ursachen, die zur Bildung von Eis, zur Ablagerung von Schnee oder zu Verunreinigungen führen, nicht verpflichtet. Dies gilt auch für Schneewechten und die Eisbildung auf Dächern sowie für die Entfernung von bereits abgegangenen Dachlawinen.

1.2 Für den Fall, dass keine Zusatzleistung vereinbart wurde, erfolgt die übliche Betreuung (Räumung und Streuung bei Vorherrschen von Glatteis) entsprechend der Wettersituation (abhängig von der Niederschlagsmenge und der Niederschlagsdauer) längstens innerhalb von sechs Stunden ab Beginn des Niederschlages, wobei die Betreuung bei Bedarf in Intervallen von vier bis sechs Stunden durchgeführt wird. Auf die Arbeitsweise, Zeit und Ausführung der Reinigungsarbeiten hat der Auftraggeber keinen Einfluss.

1.3 Cleaning Partner GmbH ist nicht verpflichtet, im Zuge der Betreuung unbegehbare, verstellte oder sonst unzugängliche Verkehrsflächen zu reinigen.

1.4 Eine vollständig schneefreie Räumung der Verkehrsfläche ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Cleaning Partner GmbH ist daher nicht verpflichtet, die zu reinigenden Verkehrsflächen zur Gänze schneefrei zu machen.

1.5 Extremsituationen: Im Falle des Vorherrschens von Extremsituationen, wie insbesondere bei extremen Niederschlagsmengen oder andauerndem, gefrierendem Regen kann eine termingerechte Räumung innerhalb des oben genannten Intervalls nicht gewährleistet werden. Die Winterbetreuung erfolgt spätestens 3 Stunden nach Beendigung der Extremsituation.

1.6 Glatteis: Als Streumaterial wird Streusplitt bzw. ein behördlich genehmigtes Auftaumittel verwendet. Cleaning Partner GmbH übernimmt keine Haftung für allenfalls daraus entstehende Schäden.

1.7 Innenflächen: Innenflächen sind Verkehrsflächen, die der Räumungsverpflichtung gemäß § 93 StVO nicht unterliegen, wie beispielsweise Hof- und Parkflächen. Die Betreuung solcher Flächen ist gesondert zu vereinbaren. Die Innenflächen werden nur nach der zur Verfügung stehenden Schneelagerfläche geräumt. Ist aufgrund der zu räumenden Schneemengen die Inanspruchnahme zusätzlicher Schneelagerflächen notwendig, verringert sich die vereinbarungsgemäß zu räumende Fläche dementsprechend. Ein Anspruch auf Reinigung von Innenflächen, die zur Zeit des Einsatzes nicht zugänglich sind, besteht nicht. Parkplätze und Zufahrten werden üblicherweise händisch betreut.

1.8 Die Streusplittentfernung wird von Cleaning Partner GmbH entsprechend den einschlägigen, behördlichen Vorschriften und jedenfalls am Saisonende durchgeführt.

1.9 Bei einer Auftragsübernahme nach dem 1. November haftet Cleaning Partner GmbH nur dann, wenn sich die zu betreuenden Flächen um 22:00 Uhr des Vortages – bezogen auf den Vertragsbeginn- in einem verkehrssicheren Zustand befunden haben.

1.10 Tauwetterkontrolle: Die Tauwetterkontrolle ist ein Zusatzservice gegen gesonderte Verrechnung (oder Bestandteil eines Betreuungspaketes) zur einmal täglichen Kontrolle auf Dachlawinen oder Schmelzwasser an Tagen nicht natürlichen Niederschlages. Trotz allenfalls am Dach angebrachter Schneerechen, die eine erhebliche Erhöhung der Sicherheit darstellen, kann das Abgehen von Dachlawinen nicht immer verhindert werden. Die Tauwetterkontrolle umfasst das Aufstellen von Warnstangen und die Kontrolle der vom öffentlichen Gehsteig einsehbaren Dächer auf das Vorhandensein von möglichen Dachlawinen und wird von Cleaning Partner GmbH visuell vorgenommen. Zur Beseitigung von Gefahrenquellen (Schneewechten am Dach, Dachlawinen, Eiszapfen etc.) ist Cleaning Partner GmbH nicht verpflichtet. Bei Wahrnehmung von drohenden Dachlawinen, Eiszapfen oder Schneewechten ist Cleaning Partner GmbH verpflichtet, den Auftraggeber oder eine von diesem namhaft gemachte Person über eine vom Auftraggeber bei Vertragsabschluss bekannt gegebene Telefon oder per E-Mail unverzüglich zu kontaktieren und von der Gefahr in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet Cleaning Partner GmbH allfällige Änderungen der Telefon- bzw. Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse bzw. der Kontaktperson unverzüglich bekannt zu geben. Unterbleibt die Bekanntgabe, wird Cleaning Partner GmbH von jeglicher Haftung aus der Übernahme der Tauwetterkontrolle frei.

II. HAFTUNGSGRUNDLAGE


Die Haftung von Cleaning Partner GmbH beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden (wie z.B. Schließanlagentausch und dessen Kosten infolge eines Schlüsselverlustes), Ersparnis Entgang, Zinsverlusten oder Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen.

2.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Ereignisse, aus denen Cleaning Partner GmbH haftbar zu machen ist, Personenschäden, Beschädigungen durch Räumgeräte unverzüglich an Cleaning Partner GmbH zu melden und bei der Feststellung des Sachverhaltes aktiv mitzuwirken.

2.2 Cleaning Partner GmbH haftet außerdem nicht für Ereignisse, die sich auf bereits geräumten, aber nachträglich durch Dritte (z.B. Kinder, Räumfahrzeuge des öffentlichen Straßendienstes oder parkende Autos), verunreinigten mit Schnee oder Eis bedeckten Flächen ereignen. Cleaning Partner GmbH trifft keine Haftung für Beschädigungen an Bodenflächen jeglicher Art. Weiter haftet Cleaning Partner GmbH nicht für Ereignisse, die auf das Verhalten des Auftraggebers, eines Dritten oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Dies insbesondere bei extremen Schneemengen, Blitzeis oder Verkehrszusammenbruch in Folge solcher Ereignisse.

2.3 Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, Einfassungen von Grünanlagen und Abgrenzungen zu nicht zu räumenden Flächen, die bei Schneelage nicht eindeutig erkennbar sind, deutlich zu kennzeichnen. Cleaning Partner GmbH haftet weder für Schäden an nicht gekennzeichneten Flächen, Grünanlagen und Abgrenzungen noch für Schäden, die durch zulässiger Weise verwendete Tau- oder Streumittel allenfalls verursacht werden. Cleaning Partner GmbH ist auch nicht verpflichtet, Streugut aus Grünflächen zu entfernen.

III. ENTGELT/VERTRAGSBEGINN


3.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und beginnt mit dem auf den vertragsbeginn folgenden 1. November des Kalenderjahres. Wenn ein Vertrag nach dem 1. November geschlossen wird, tritt Punkt 1.9. in Kraft.

3.2 Das Entgelt für eine Winterperiode ist als Vorauszahlung nach Rechnungslegung prompt zur Zahlung fällig. Ist bezüglich der Entrichtung des Entgeltes Teilzahlung vereinbart, tritt die Fähigkeit der jeweiligen Teilzahlung ohne weitere Mahnung ein. Für den Fall, dass eine (Teil-) Zahlung nicht prompt nach Fälligkeit beglichen wurde, hat Cleaning Partner GmbH das Recht, den Winterbetreuungsvertrag mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufzulösen. Die Erklärung über die vorzeitige Auflösung erfolgt schriftlich oder nachweislich an die zuletzt genannte Kontaktadresse des Auftraggebers.

3.3 Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend den Erkenntnissen der statistischen Zentralanstalt und der Veröffentlichung des VPI 2010 mit dem Referenzmonat September wertgesichert.

3.4 Der Auftraggeber trägt alle Mahn- und lnkassospesen, insbesondere die Kosten eines von Cleaning Partner GmbH beigezogenen Rechtsanwaltes, sowie Verzugszinsen in Höhe von 6,25% p.a. über dem Bankzinssatz. Bei Verzug einer vereinbarten Ratenvereinbarung ist der fällige, noch ausständige Betrag sofort zu begleichen, jede weitere vereinbarte Ratenzahlung wird in diesem Fall als ungültig erklärt.

3.5 Bei einer Mehrheit von Liegenschaftseigentümern haften diese für deren vertragliche Verpflichtungen solidarisch. Wird der Vertrag auf Auftraggeberseite von einem Vertreter (z.B. Hausverwaltung) abgeschlossen, haftet dieser neben dem Auftraggeber als Bürge und Zahler, falls die Bekanntgabe des vertretenen Auftraggebers bei Vertragsabschluss unterbleibt.

IV. VERTRAGSDAUER


4.1 Der gegenständliche Vertrag wird auf eine unbestimmte Anzahl von Winterperioden geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien zum 31.Juli jeden Jahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Zur Anerkennung einer rechtmäßigen Kündigung, welche nachweislich schriftlich zu erfolgen hat, ist das Datum des Poststempels bzw. bei elektronischer Übermittlung das Einlangen beim jeweils anderen Vertragspartner ausschlaggebend.

4.2 Gewährte Rabatte sind zeitlich begrenzt. (Siehe „besondere Vereinbarungen“ im Vertragstext). Gewährte Rabatte für Bündelungsaufträge (z.B. Hausbetreuung + Winterdienst) sind nur solange gültig, wie beide Verträge aufrecht sind. Im Falle der Kündigung eines Teiles eines Bündelungsvertrages wird ein gewährter Rabatt ungültig. Bei einer Kündigung eines Vertrages, welcher eine Ermäßigung für längere Laufzeit aufweist, ist diese aliquot zur Laufzeit an Cleaning Partner GmbH zu bezahlen. Ebenso wenn dadurch Investitionskosten entstanden sind (z.B. Schlüsselsafe bei Zugangsbeschränkungen) sind diese Cleaning Partner GmbH zu erstatten. Bei einer vorzeitigen sofortigen Auflösung eines Vertrages ist CLEANING PARTNER GMBH berechtigt 80% des Betreuungsentgeltes (für Planung, Gewinn- Entgang und Schulung) sowie darüber hinausgehende Schadenersatzforderungen in Rechnung zu stellen.

V. KENNZEICHNUNG


Zur Kennzeichnung der von Cleaning Partner GmbH betreuten Liegenschaften gestattet der Auftraggeber, dass an Hauswänden, Zäunen usw. Firmenschilder montiert werden. Cleaning Partner GmbH ist berechtigt, wenn dies vom Auftraggeber nicht gewünscht ist oder untersagt wird, für den Mehraufwand an Schulungsmaßnahmen ein extra Entgelt einzuheben.



VI. SCHRIFTFORM


Der Vertragsabschluss sowie allfällige Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Vertragsparteien erklären, dass im Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung keine Nebenabreden bestehen.



VII. GERICHTSSTAND


Für den Auftraggeber und den Auftragnehmer wird der zuständige Gerichtsstand, welcher für den Firmensitz der Cleaning Partner GmbH zuständig ist, vereinbart.



VIII. DATENSCHUTZ


Der Auftraggeber gestattet, dass personenbezogene Daten für Innovationsinformationen in der Unternehmensgruppe, welcher Cleaning Partner GmbH angehört, verwendet werden dürfen.




Cleaning Partner GmbH, aktueller Stand 12/2013